Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform BusLynk (nachfolgend „BusLynk" oder „die Plattform"), betrieben von David Thoma, Marienfelder Chaussee 131, 12349 Berlin (nachfolgend „Betreiber"), durch registrierte Unternehmen (nachfolgend „Nutzer" oder „Firma"). BusLynk richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB — eine Nutzung als Verbraucher ist nicht vorgesehen.
2. Leistungsbeschreibung
BusLynk ist ein B2B-Marktplatz, über den Unternehmen aus dem Busreisegewerbe freie Buskapazitäten (Touren) einstellen und Interesse an Touren anderer Firmen bekunden können. BusLynk stellt dafür ausschließlich die technische Plattform (Marktplatz, Nachrichtenfunktion, Firmenprofile) bereit.
BusLynk wird bei der Vermittlung von Touren zwischen Nutzern nicht selbst Vertragspartei eines Beförderungs- oder Chartervertrags. Ob und zu welchen Konditionen (Preis, Zeitplan, Fahrzeug, Zahlungsziel etc.) zwei Firmen eine Tour vereinbaren, klären diese eigenverantwortlich direkt miteinander — z. B. über die Chat-Funktion der Plattform. BusLynk übernimmt keine Vermittlungsgarantie und schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg.
3. Registrierung und Nutzerkonten
Der Zugang zur Plattform erfolgt nicht per freier Selbstregistrierung, sondern nach persönlicher Prüfung durch den Betreiber (z. B. telefonischer Kontakt). Nach Freischaltung kann die Firma weitere Mitarbeiter-Konten für ihr eigenes Team einladen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen (z. B. Kontaktdaten) selbst aktuell zu halten. Zugangsdaten bzw. Anmeldelinks sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben; der Nutzer haftet für Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.
Optional hochgeladene Verifizierungsnachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Versicherungsnachweis) werden vom Betreiber geprüft; ein „Verifiziert"-Status stellt keine Zusicherung der dauerhaften Bonität, Zuverlässigkeit oder Vertragstreue der jeweiligen Firma dar.
4. Pflichten bei der Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Touren nur zutreffende Angaben zu Route, Kapazität, Zeitraum und sonstigen Bedingungen zu machen und die Plattform nicht für andere Zwecke als die Vermittlung von Buskapazitäten im B2B-Bereich zu nutzen.
Insbesondere untersagt sind: die Einstellung irreführender oder frei erfundener Touren, der Versand von Werbe- oder Spam-Nachrichten über die Chat-Funktion an andere Nutzer sowie jeder Versuch, technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen.
5. Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
Der Betreiber ist bemüht, die Plattform durchgehend verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit — etwa bei Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Ausfällen bei eingesetzten Dienstleistern (siehe Datenschutzerklärung). Der Betreiber darf Funktionsumfang und Gestaltung der Plattform mit angemessener Vorankündigung ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
6. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Tourdaten, Firmenprofile oder Chat-Inhalte sowie nicht für die tatsächliche Durchführung, Qualität oder Bezahlung einer zwischen zwei Nutzern vereinbarten Tour — diese Verantwortung liegt allein bei den jeweils vertragsschließenden Firmen.
7. Laufzeit, Kündigung, Sperrung
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden, für den Nutzer formlos per E-Mail an den Betreiber.
Der Betreiber darf ein Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder aus sonstigem wichtigen Grund vorübergehend sperren oder fristlos kündigen.
8. Aktuell kostenlose Nutzung
Die Nutzung der Plattform ist derzeit für alle Firmen vollständig kostenlos — es besteht keine Zahlungspflicht und keine Notwendigkeit, Zahlungsdaten zu hinterlegen.
Zukünftige Einführung einer Lizenzgebühr: Der Betreiber behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine kostenpflichtige Lizenz einzuführen. Bereits registrierte Nutzer werden über eine solche Änderung mit angemessener Vorlaufzeit vorab informiert und können der Änderung widersprechen; im Fall des Widerspruchs kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt der geplanten Umstellung ordentlich kündigen. Etwaige künftige Preise wären Endpreise; da der Betreiber Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG ist, würde keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
9. Änderungen dieser AGB
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert; widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird bei der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.